Stimmberechtigt für den Bürgerentscheid ist, ...

Stimmberechtigt für den Bürgerentscheid ist, wer am Tag des Bürgerentscheids

  • Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt,
  • das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.

 

Ausgeschlossen vom Wahlrecht

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt.

 

Wählen kann nur,

wer in das Abstimmungsverzeichnis der Stadt Vreden eingetragen ist oder wer einen Abstimmschein hat.

Von Amts wegen werden alle Abstimmberechtigten in das Wählerverzeichnis der Stadt Vreden eingetragen, wenn sie am 35. Tag vor dem Bürgerentscheid bei der Meldebehörde gemeldet sind. Der 35. Tag vor dem Bürgerentscheid ist der 21. April. In das Verzeichnis von Amts wegen eingetragen werden auch die nach dem Stichtag bis zum 16. Tag vor dem Bürgerentscheid (bis zum 10. Mai) zugezogenen und bei der Meldebehörde gemeldeten Abstimmberechtigten.

Der Abstimmberechtigte kann nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Abstimmverzeichnis er eingetragen ist.
 

Die Stadt Vreden macht spätestens am 2. Mai 2019 öffentlich bekannt, von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen sowie wo während der allgemeinen Öffnungszeiten an den Tagen vom 6. Mai bis 10. Mai 2019 Einsicht in das Abstimmungsverzeichnis genommen werden kann. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo, während welcher Zeiten und unter welchen Voraussetzungen Abstimmscheine beantragt werden können.

 

Abstimmberechtigte, die in dem Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 5. Mai 2019 eine Karte und eine Abstimminformation. Wer bis dahin keine Benachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, abstimmberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er im Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder beim Wahlamt nachfragen.