Ratssitzung am 27. März

Der Rat der Stadt Vreden hat Ende März das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (BI) "Widukind-Campus" einstimmig für zulässig erklärt, das gesellschaftliche Engagement der BI gewürdigt sowie die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, in großer Zahl an dem nun am Tag der Europawahl stattfindenden Bürgerentscheid teilzunehmen.

Nach intensiver Diskussion hat sich der Rat mit einer klaren Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das von Alexander Demes (einer der drei Vertreter der BI) in einem einstündigen Vortrag noch einmal dargestellte Anliegen der BI gewandt: CDU, Grüne und Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch (insgesamt 21 Stimmen) lehnten es ab, dem Bürgerbegehren zu entsprechen, während die SPD-, UWG- und FDP-Fraktionen (zusammen 9 Stimmen) dafür waren.

Die umfangreiche Präsentation der BI im Rat hat also keine Verschiebungen der bisherigen politischen Positionen bewirkt. Die Reaktionen auf die Darstellung waren demgemäß ebenfalls  unterschiedlich: Während ein Teil der Oppositionsfraktionen Unterstützung für das Anliegen der BI signalisierte, den Ende vergangenen Jahres nach intensiver Vorbefassung getroffenen Ratsbeschluss zum Schulcampus und Sportzentrum aufzuheben, kritisierten Vertreter von CDU und Grünen deutlich sowohl Form als auch Inhalt dieser Präsentation.

Kritisiert wurde, dass die BI zwar einerseits konkrete Pläne vorstelle, z. B. eine 300m-Bahn im Schulzentrum, andererseits in ihrer offiziellen Fragestellung zum Bürgerentscheid aber so vage bleibe, dass die jahrelange Diskussion um das Thema bei einem Erfolg der BI deutlich zurückgeworfen würde. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Mehrkosten des Ratsbeschlusses im Vergleich zum BI-Ansatz nur im Sportzentrum entstehen und nur deshalb, weil nicht nur im Schulzentrum, sondern auch dort erheblich in neue Sportinfrastruktur investiert werden soll

Die vom Rat Ende des vergangenen Jahres beschlossene Variante „D“ sieht vor, dass das Schulzentrum für die schulische und das Sportzentrum für die sportliche Nutzung optimiert wird. Dies folgt den vorangegangenen politischen Beschlüssen, den Empfehlungen der Sportentwicklungsplanung, den Wünschen der Sportvereine und ganz überwiegend auch den Stellungnahmen der Schulen. Wesentliche Argumente für diese Variante sind ihre Zukunftsfähigkeit und Flexibilität über Jahrzehnte, die Optimierung des Schul- und Vereinssports sowie die geringen Beeinträchtigungen während der Realisierungsphase. 

Die im BI-Vortrag weiterhin kritisierte Verkehrssicherheit hatte vorab auch den Rat beschäftigt und schon Ende des vergangenen Jahres zu einem Prüfauftrag an die Verwaltung geführt. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat es darum in seiner letzten Sitzung favorisiert (wiederum mit den Stimmen von CDU und Grünen), den ursprünglich an der Widukind-Straße geplanten Schulbusbahnhof an die Zwillbrocker Straße zu verlagern. Diese verbesserte Variante „D1“ trennt konsequent den Verkehr von Schulbussen, Pkws, Fahrrädern und Fußgängern und soll so für noch mehr Sicherheit sorgen als die teilweise als unübersichtlich empfundene Schulstraße.