Bürgerentscheid

Stellungnahme des Stadtkämmerers zum Bürgerentscheid.
In der Abstimmungsinformation zum Bürgerentscheid Schulcampus/Sportzentrum sowie in einer Vielzahl von Veröffentlichungen, Leserbriefen und Stellungnahmen seitens der BI, der im Rat der Stadt Vreden vertretenden Fraktionen oder auch Einzelpersonen werden unterschiedliche finanzielle Belastungen für unsere Stadt genannt.
Richtig ist, dass neben den Investitionen im Schulzentrum (ca. 17 Mio. €) im Haushaltsplan 2019 auch Investitionen in Höhe von maximal 6,5 Mio. €, verteilt auf mehrere Jahre innerhalb des Finanzplanungszeitraumes bis 2022, im Sportzentrum vorgesehen sind. Diese Investitionen sind, um nicht Einzahlungen zu suggerieren, die nicht sicher sind, zunächst ohne Fördermittel eingestellt worden. Die Anträge auf Förderung können nämlich erst gestellt werden, wenn entsprechende Detailplanungen vorhanden sind, was wiederum einen abschließenden Beschluss zur Errichtung dieser Infrastruktur voraussetzt.
Die Vergangenheit hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Stadt Vreden in der Fördermittel-akquise sehr erfolgreich ist. Die Förderprogramme, die vom Bund oder vom Land - häufig auch sehr kurzfristig - veröffentlicht werden, werden wir auch weiterhin nutzen.
Die Finanzlage der Stadt Vreden ist sehr gut und wir können uns diese für die Zukunft Vredens wichtigen Infrastrukturmaßnahmen auch leisten.
Wie im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 29. April 2019 berichtet, entwickelt sich der Haushalt 2019 sehr erfreulich. Dank deutlich höherer Steuereinnahmen wird sich das ursprünglich geplante negative Jahresergebnis von minus 2,7 Mio. € in ein positives Ergebnis von plus 4,8 Mio. € wandeln.
Die Gewerbsteuer steigt in diesem Jahr wieder auf 20 Mio. € (+7 Mio. €) und erreicht damit das Niveau des Jahres 2017. Da auch die Liquidität der Stadtkasse mit rd. 10 Mio. € sehr gut ist, kann weiterhin auf die Aufnahme von Krediten verzichtet und die Schuldentilgung fortgesetzt werden.
Abschließend sei mir noch der Hinweis gestattet, dass die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW, die aktuell die Stadt Vreden prüft, bereits festgestellt hat, dass Vreden zu den 25 % der Vergleichskommunen (= kreisangehörige Gemeinden bis 25.000 Einwohner) mit dem höchsten Eigenkapital bzw. Gesamtkapital gehört. Auch bei den Verbindlichkeiten zählt die Stadt Vreden zu den 25 % der Kommunen mit den geringsten Schulden je Einwohner. Zudem verfügt die Stadt Vreden über eine ausreichende Selbstfinanzierungskraft. Schließlich gehört Vreden zu den Kommunen in NRW mit den höchsten liquiden Mitteln je Einwohner.
Dies ist eine hervorragende Ausgangbasis, um gerade jetzt die Infrastruktur für die Schulen, den Sport und das Ehrenamt für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfähig auszurichten.
Ich hoffe mit meinen Ausführungen zur finanziellen Situation der Stadt Vreden zur Versachlichung der Diskussion hinsichtlich des Bürgerentscheids beigetragen zu haben.
Jürgen Buckting, Kämmerer der Stadt Vreden