Volksbegehren G9 – „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr für Zeit für gute Bildung, G9 Jetzt“ START: 02.02.2017

Auf Antrag hat die Landesregierung gem. Artikel 68 Abs. 1 Satz 5 der Landesverfassung und § 10 Abs. 1 Satz 3 VIVBVEG die Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen, das auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist:
"Der Landtag möge sich befassen mit dem „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: mehr Zeit für gute Bildung. G9 jetzt“

Die amtliche Listenauslegung erfolgt in der Zeit vom 02.02.2017 bis 07.06.2017 im Bürgerbüro im Rathaus der Stadt Vreden, Burgstraße  14, innerhalb der üblichen Öffnungszeiten sowie an folgenden Sonntagen jeweils von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr:
19.02.,
26.03.,
30.04. und
28.05.2017.

Am 23. Februar  (Altweiber) und am 27. Februar  (Rosenmontag) hat das Bürgerbüro bis 12:30 Uhr geöffnet.

Vor der Eintragung in die amtlich ausgelegten Listen wird eine Identitätskontrolle (Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises) und ein Abgleich mit dem Wählerverzeichnis (Verzeichnis aller Eintragungsberechtigten) durchgeführt.

Ist eine Eintragung in die amtlich ausgelegten Eintragungslisten innerhalb des oben angegebenen Zeitraumes nicht möglich, besteht auch die Möglichkeit einen Eintragungsschein zu beantragen. Der Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheines kann über das unten beigefügte Formular bis zum 31. Mai 2017 gestellt werden.

Bei Erreichen des Quorums von 8% der Stimmberechtigten in NRW = 1,056 Mio. Unterschriften, muss sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen und erneut eine Entscheidung treffen. Lehnt das Parlament den Vorschlag der Bürger ab, können die Wahlberechtigten in einem landesweiten Volksentscheid selbst darüber beschließen.

Das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) für das Volksbegehren wird in der Zeit vom 24. bis 27.01.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro im Rathaus der Stadt Vreden für Eintragungsberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten.

Wer das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) unrichtig oder unvollständig hält, soll sofort nach Einsichtnahme Einspruch einlegen; der Einspruch muss spätestens am letzten Tage der Einsichtfrist eingelegt  werden.

Im Amtsblatt der Stadt Vreden Nr. 01/2017 vom 19. Januar 2017 wurden 2 Bekanntmachungen zum Volksbegehren herausgegeben. 

Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://www.g9-jetzt-nrw.de

Eintragungsscheinantrag