Rat hat bei wichtigen Personalentscheidungen Mitspracherecht

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Vreden.
Die Hauptsatzung der Stadt Vreden wurde in einigen Punkten geändert, um sie an geänderte Gegebenheiten anzupassen.
Unter anderem wurde der Paragraph geändert, in dem der Umgang mit Anregungen und Beschwerden beschrieben wird. Es wurden Regelungen aufgenommen, die in der Mustersatzung vom Städte- und Gemeindebund NRW vorgeschlagen werden. So sind zum Beispiel Eingaben von Bürgern, die den Inhalt eines Strafgesetzes erfüllen, ohne Beratung vom Bürgermeister zurückzugeben.
Neu mit aufgenommen wurde der Passus, dass eine Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten bestellt werden soll. Da dies in der Vredener Verwaltung bereits seit Jahren so gehandhabt wird, ergeben sich hieraus für die Praxis keine Veränderungen.
Neu ist, dass der Rat zukünftig bei dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen für Fachbereichsleitungen mitentscheidet. Entscheidungen des Bürgermeisters zu Fachbereichsleitungen, wie zum Beispiel Einstellung, Ernennung oder Kündigung sollen zukünftig im Einvernehmen mit dem Rat getroffen werden. Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Rat sogar Entscheidungen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen.
Bürgermeister Tom Tenostendarp hatte diese Änderung beantragt.
Der Rat sei das Organ der Gemeinde, welches die wesentlichen Entscheidungen treffe, die Ratsmitglieder seien die gewählten Expertinnen und Experten. Daher habe er vorgeschlagen, den Rat bei wesentlichen Personalentscheidungen mit einzubeziehen soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt sei, so Bürgermeister Tom Tenostendarp in seinem Antrag.
Einstimmig wurde die Änderung der Hauptsatzung von allen anwesenden Ratsmitgliedern beschlossen. Damit kam Bürgermeister Tenostendarp einer Ankündigung seiner Antrittsrede nach, um den Rat in seiner Entscheidungskompetenz zu stärken.
Neben der Hauptsatzung wurden auch die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse und die Zuständigkeitsordnung geändert. Die geänderten Fassungen werden zu Beginn des neuen Jahres in das Ortsrecht unter www.vreden.de eingefügt.