Ergebnisse aus der Sitzung des Rates am 1. Juni

Verschiedene Anträge und Berichte zur Kenntnisnahme waren Hauptbestandteil des öffentlichen Teils der Ratssitzung
 
Bündnis - Seebrücke schafft sichere Häfen
Die Jusos in der SPD Vreden hatten einen Antrag auf Beitritt der Stadt zum Bündnis - Seebrücke schafft sichere Häfen – gestellt. Dieser Antrag wurde wie üblich in den Ausschuss für Soziales, Generationen und Ehrenamt verwiesen.
 
Änderung von Parkregelungen
Der Antrag auf Änderung der Parkregelungen am Ärztehaus wurde an den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss verwiesen. Es wird beantragt, die Parkdauer auf den Parkplätzen am Ärztehaus und am Windmühlentor von zwei auf vier Stunden zu erhöhen. Weiter wird beantragt, auf dem Parkplatz am Ärztehaus vier Sonderparkplätze ausschließlich für Ärzte auszuweisen.
 
Denkmalschutzgesetz
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte eine Anfrage zur Novelle des Denkmalschutzgesetzes NRW gestellt. Die Anfrage betrifft verschiedenen Aspekte, die auf die Verwaltung mit der Aufgabenänderung zukommen. Mit der Novelle des Gesetzes sollen zukünftig die Unteren Denkmalbehörden bei den Städten bzw. kreisangehörigen Gemeinden die Entscheidung über die Eintragung eines Denkmals in die Denkmalschutzliste und Veränderungen an Baudenkmälern alleine vornehmen. Dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe obliegt mit ihren zuständigen Denkmalfachämtern die fachliche Denkmalpflege und die Mitwirkung beim Denkmalschutz. Den Gemeinden steht somit weiterhin eine Fachberatung zur Verfügung.
 
"Extra-Zeit zum Lernen"
Die FDP-Fraktion hatte beantragt, Mittel für das Programm "Extra-Zeit zum Lernen: Förderprogramm der Landesregierung in den Kommunen realisieren" abzurufen und entsprechende Angebote in Vreden zu schaffen.
Mittel aus diesem Programm werden bereits von einigen Schulen für unterschiedliche Maßnahmen verwendet. Die Verwaltung stimmt sich mit den schulischen und außerschulischen Partnern ab, in welcher Form das Programm in Vreden zusätzlich umgesetzt werden kann.

 
Gleichstellungsplan für die Stadt Vreden
Der aktuelle Gleichstellungsplan für die Stadt Vreden wurde 2018 für die Jahre 2018-2022 beschlossen. Der Plan dient als Richtlinie, "zeitgemäße Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit für beide Geschlechter zu schaffen". Die Ratsmitglieder wurden über die den aktuellen Stand der Dinge informiert. Der Zwischenbericht zum Gleichstellungsplan 2018-2022 wird unter www.vreden.de/Rathaus/Stadt-Vreden-als-Arbeitgeber veröffentlicht.