Bundestagswahl 2021: Coronaregeln für die Wahlräume

Kreis Borken. Wie der Kreis Borken mitteilt, sind bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 gemäß den Vorgaben des nordrhein-westfälischen Landeswahlleiters folgende Coronaregeln zu beachten:

 

In den Wahlräumen und auf den Zuwegen besteht Maskenpflicht nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 CoronaschutzVO. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht ist als Ordnungswidrigkeit zu bewerten (§ 6 Absatz 2 Nummer 2 CoronaschutzVO).

Die "3 G-Regelung" ist nicht anzuwenden (§ 2 Absatz 9 Satz 2 CoronaschutzVO, Ausnahme vom allgemeinen Veranstaltungsbegriff).

Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist (§ 3 Absatz 2 Nummer 18 CoronaschutzVO).

Für die Mitglieder von Wahlvorständen für die Bundestagswahl 2021 gilt eine Ausnahmeregelung von der Maskenpflicht, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (z. B. Abtrennung des Sitzplatzes am Wahltisch durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird oder das jederzeitige Einhalten eines Mindestabstands von 1,5 Metern sichergestellt ist (§ 3 Absatz 2 Nummer 14a CoronaschutzVO).